| Verteidigung: Pistorius: Putin darf mit Angriffskrieg nicht durchkommen |
| Der deutsche Verteidigungsminister ist für vier Tage zu Gesprächen in den USA und Kanada. Er beschwört die militärische Zusammenarbeit der westlichen Partner gegen Putins Russland.
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| Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff leicht verletzt |
| Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, in dem harter Inhalt gewesen sei, teilte die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ehemalige Bundesfamilienministerin sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt. Derweil wurde der Polizei zufolge auch in Dresden eine Politikerin attackiert.
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| Klimakrise: Elfter Rekord in Folge: Heißester April seit Aufzeichnung |
| Nachdem das Jahr 2023 das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen war, werden auch 2024 regelmäßig Rekorde gebrochen. Im April waren es nun gleich mehrere auf einmal.
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| CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin |
| Die CDU will ihren dreitägigen Bundesparteitag am Mittwoch mit einem europapolitischen Schwerpunkt abschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs der Union einleiten (11.00 Uhr). Der Parteitag soll zudem einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.
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| Olympisches Feuer trifft in Marseille ein |
| In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille wird am Mittwoch die Ankunft des Olympischen Feuers erwartet. Begleitet von etwa 1000 Booten auf dem Meer, soll der Dreimaster "Belem" mit der Flamme an Bord am Abend (20.00 Uhr) an einem Kai anlegen, der wie eine Rennstrecke im Stadion gestaltet ist. Der Schwimm-Star Laurent Manadou soll die Flamme als erster Fackelträger auf französischem Boden tragen.
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| Bundesgerichtshof verhandelt über Kautionsrückzahlung bei Schaden an Mietwohnung |
| Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht es am Mittwoch (11.00 Uhr) um einen Rechtsstreit zwischen einer Mieterin und ihrem Vermieter. In dem Fall aus Bayern klagte die Mieterin nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung der Kaution von 780 Euro. Der Vermieter zahlte nicht, da er Schadenersatzansprüche dagegen rechnete. (Az. VIII ZR 184/23)
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| EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Informationen zu verurteiltem Abgeordneten |
| Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Klage der Initiative Frag den Staat, die Informationen über den griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos fordert. Lagos wurde 2019 als Mitglied der griechischen Neonazipartei Goldene Morgenröte in das Europaparlament gewählt. 2020 wurde diese in Griechenland als kriminelle Vereinigung eingestuft, Lagos wurde zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt.
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| Bundesratspräsidentin Schwesig bei Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten 1945 in Paris |
| Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird als erste deutsche Ministerpräsidentin am Mittwoch an der Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in Paris teilnehmen. Gemeinsam mit dem französischen Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher will sie ein Blumengebinde am Grabmal des Unbekannten Soldaten niederlegen. Die Gedenkfeier findet im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Triumphbogen statt. Der 8. Mai ist in Frankreich ein Feiertag.
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| Verteidigungsminister Pistorius im Rahmen von Nordamerika-Reise bei UN-Generalsekretär |
| Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft am Mittwoch im Rahmen seiner Nordamerika-Reise UN-Generalsekretär António Guterres. Das Gespräch in New York findet vor dem Hintergrund des weiter eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas statt. Von New York reist Pistorius nach Washington weiter, wo am Donnerstag unter anderem ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf seinem Programm steht.
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| Scholz empfängt Finnlands Präsidenten Stubb im Kanzleramt |
| Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die Zusammenarbeit in der Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen. Gegen 16.30 Uhr wollen Scholz und Stubb gemeinsam vor die Presse treten.
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| Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen |
| Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich für das Amt im April auf die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider verständigt. Die 39-jährige, die danach noch vom Bundestag gewählt werden müsste, würde damit die zweite Frau in diesem Amt und zugleich die jüngste Amtsinhaberin.
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| Fernsehen: Oscar-Gewinnerin Michelle Yeoh in neuer "Blade Runner"-Serie |
| Nach den Filmen "Blade Runner" und "Blade Runner 2049" wird die Science-Fiction-Saga als Streaming-Serie fortgesetzt - mit prominenter Besetzung. Oscar-Preisträgerin Michelle Yeoh soll dabei sein.
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| Klimakrise: Ein Drittel der globalen Stromerzeugung aus Erneuerbaren |
| Erneuerbare wachsen weltweit weiter, vor allem die Stromerzeugung aus Sonnen- und Windkraft. Aus Wasserkraft allerdings konnte 2023 nicht so viel generiert werden wie geplant - mit Folgen.
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| Luftverkehr: EU-Gericht urteilt über Klage gegen Beihilfe für Condor |
| Finanzspritzen der Bundesregierung für den Ferienflieger Condor beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Nun steht erneut ein Urteil an. Kläger ist ein alter Bekannter.
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| Extremismus: Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff verletzt |
| Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.
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| (Quelle: stern.de) |